AGB

AGB 2017-05-15T17:19:56+00:00

Allgemeine Geschäftsbedingungen

von

R&S 35 GmbH
Mainzer Gasse 8
34613 Schwalmstadt
Vertretungsberechtigte Geschäftsführerin: Doreen Müller
Registergericht: Amtsgericht Marburg
Registernummer: HRB 5474

(nachfolgend: R&S 35)

Für alle durch R&S 35 erbrachten Dienstleistungen gelten ausschließlich die nachfolgend aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von R&S 35:

Allgemeiner Teil

§ 1 Zustandekommen des Vertrages
Ein Vertrag mit R&S 35 über die Erbringung von Dienstleistungen kommt nach Angebot durch R&S 35 und schriftlicher Auftragserteilung durch den Auftraggeber zustande. Erfolgt das Angebot durch den Auftraggeber, so kommt der Vertrag nach Annahme durch R&S 35 zu Stande, ohne dass die Annahme dem Auftraggeber gegenüber erklärt zu werden braucht (§ 151 BGB). Alle Angebote von R&S 35 und die hierzu gehörenden Unterlagen sind unverbindlich und freibleibend.

§ 2 Laufzeit
Soweit nicht anders vereinbart, wird der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen.

§ 3 Beendigung des Vertrages
(1) Soweit keine Mindestvertragslaufzeit vereinbart wurde, kann das Vertragsverhältnis im ersten Vertragsmonat jederzeit mit sofortiger Wirkung, anschließend mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende gekündigt werden. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
(2) Wurde eine Mindestlaufzeit vereinbart, kann das Vertragsverhältnis mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende der Mindestlaufzeit gekündigt werden. Andernfalls verlängert sich der Vertrag automatisch um die vereinbarte Mindestlaufzeit.
(3) Die Kündigung des Vertrages bedarf der Schriftform.

§ 4 Leistungsentgelt
(1) Das Leistungsentgelt für alle Dienstleistungen durch R&S 35 richtet sich nach der jeweils gültigen Preisliste, soweit nicht ein hiervon abweichendes Entgelt vereinbart wurde. Das Leistungsentgelt versteht sich zuzüglich der jeweils geltenden Mehrwertsteuer.
(2) Etwaige Grundgebühren werden für den jeweiligen Leistungszeitraum im Voraus fällig. Etwaige Nutzungs- oder Verbindungsentgelte werden dem Auftraggeber nach Ablauf des jeweiligen Monats auf Grundlage des tatsächlichen Aufwandes in Rechnung gestellt. Zeiteinheiten werden jeweils zur vollen Zeiteinheit aufgerundet. R&S 35 behält sich vor, zum Monatsbeginn einen Abschlag für die im jeweiligen Monat voraussichtlich entstehenden Kosten zu erheben. Eine Abrechnung erfolgt jeweils am Monatsende. Soweit die tatsächlichen Kosten den vereinnahmten Abschlag übersteigen, wird der Restbetrag unverzüglich nach Rechnungsstellung fällig. Andernfalls erfolgt eine Gutschrift auf den Folgemonat, auf Verlangen des Auftraggebers auch eine Rückerstattung.
(3) R&S 35 behält sich die Erhöhung des Leistungsentgelts für die geschuldete Dienstleistung vor. Eine Erhöhung kann insbesondere dann stattfinden, wenn R&S 35 selbst der Preiserhöhung durch Dritte ausgesetzt ist. Über eine anstehende Preiserhöhung informiert R&S 35 den Auftraggeber mindestens 3 Monate im Voraus. Der Auftraggeber kann den Vertrag außerordentlich zum mitgeteilten Preiserhöhungszeitpunkt kündigen.

§ 5 Zahlungskonditionen, Fälligkeit, SEPA-Mandat, Mahngebühren
(1) Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, sofort und ohne Abzug fällig.
(2) Besteht mit dem Auftraggeber ein dauerhaftes Vertragsverhältnis, so können (auf Wunsch des Auftraggebers) fällige Rechnungen per SEPA-Firmenlastschrift-Mandat durch R&S 35 eingezogen werden.
In dem Fall erklärt sich der Auftraggeber damit einverstanden:
a.) dass R&S 35 die monatlich fälligen Rechnungsbeträge jeweils am 14. Tag jedes Monats vom angegebenen Konto des Auftraggebers einzieht.
b.) die gesetzliche Vorabinformation (Pre-Notification) spätestens am 8. Tag des gleichen Monats in dem der Einzug erfolgt zusammen mit der monatlichen Rechnung per E-Mail zu erhalten (also mindestens 6 Tage vor dem Tag der Einziehung).
(3) Wird der Ausführung der Lastschrift unberechtigter Weise durch den Auftraggeber widersprochen, berechnet R&S 35 eine Aufwandspauschale von 10 €.
(4) Für jede Mahnung wird eine Pauschale in Höhe von 5 € erhoben.
(5) Kommt der Auftraggeber seiner Zahlungsverpflichtung an mindestens zwei aufeinander folgenden Fälligkeitsterminen nicht nach, kann R&S 35 die Stellung einer Kaution verlangen. Eine solche Kaution darf das Dreifache des zu erwartenden monatlichen Leistungsentgeltes nicht übersteigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

§ 6 Pflichten des Auftraggebers
(1) Der Auftraggeber ist verpflichtet, die durch R&S 35 erbrachten Dienstleistungen ausschließlich im Einklang mit geltendem Recht zu nutzen.
(2) Der Auftraggeber darf die Leistungen von R&S 35 nicht in einer Art und Weise nutzen und gegenüber Dritten nicht in einer Art und Weise auftreten, die geeignet ist, eine Zurechnung zu R&S 35 zu herbeizuführen oder einen solchen Anschein zu erwecken.
(3) Der Auftraggeber ist zur Weitergabe der Dienstleistungen an Dritte (z. B. „Reselling“) nur nach vorheriger Zustimmung durch R&S 35 berechtigt.
(4) Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle von ihm geforderten Angaben wahrheitsgemäß und vollständig zu übermitteln. Auml;nderungen sind R&S 35 umgehend anzuzeigen.
(5) Änderungsaufträge bzw. Bearbeitungsvorgaben des AuftraggebeR&S sind von R&S 35 nur dann zu berücksichtigen, wenn sie
a) telefonisch unter Nennung seines ihm zu Vertragsbeginn zugeteilten Passwortes
b) per Internet über die in seinem Vertrag genannte E-Mail Adresse oder
c) per Telefax oder auf dem Postwege mit UnteR&Schrift des Auftraggebers oder eines Bevollmächtigten mitgeteilt wurden.
(6) Kann der Auftraggeber durch R&S 35 länger als 5 Werktage nicht kontaktiert werden (telefonisch und per Fax), so ist R&S 35 berechtigt, die bestehende oder auch beendete Vertragsbeziehung gegenüber Dritten anzuzeigen, die ein berechtigtes Interesse an der Mitteilung haben.

§ 7 Schutzrechte; externe Dienstleister
(1) R&S 35 behält sich sämtliche Schutzrechte vor.
(2) R&S 35 ist berechtigt, zur Erbringung seiner vertraglichen Leistung externe Dienstleister in Anspruch zu nehmen, soweit hierdurch schutzwürdige Belange des Auftragsgebers nicht beeinträchtigt werden.

§ 8 Sachmängelgewährleistung
(1) Der Auftraggeber hat Sachmängel binnen einer Woche ab Erkennbarkeit schriftlich gegenüber R&S 35 anzuzeigen. Nach Ablauf der Wochenfrist stehen dem Auftraggeber bezüglich des betroffenen Mangels keinerlei Gewährleistungsrechte mehr zu. Dies gilt nicht, wenn der Auftraggeber schuldlos an der Einhaltung der Frist gehindert wahr und die Mängelrüge innerhalb einer Woche ab Wegfall des Hindernisses nachholt. Im Falle der rechtzeitigen Mängelrüge steht R&S 35 zunächst das Recht auf Nachbesserung zu.
(2) Für Ausfallzeiten, Fehler sowie Datenverluste, die durch Stromausfall, Überlastung des Telefonnetzes, Hard- oder Software bedingt sind, wird keine Gewährleistung übernommen. Dasselbe gilt für Einschränkungen und Unterbrechungen durch kurzfristige Belegung aller Arbeitsplätze aufgrund eines unvorhersehbar hohen Anrufaufkommens, von Wartungsarbeiten, Reparaturen oder technischen Änderungen am System.

§ 9 Schadensersatz
(1) R&S 35 haftet nur für vertragstypisch vorhersehbare Schäden aufgrund vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens seiner Inhaberin sowie seiner Vertreter, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen.
(2) Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet R&S 35 für vertragstypisch vorhersehbare Schäden auch im Falle einfacher Fahrlässigkeit.
(3) Im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet R&S 35 gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.
(4) Für Leistungen von Partner-Unternehmen, für die R&S 35 lediglich als Mittler auftritt, übernimmt R&S 35 keine Haftung.

§ 10 Datenschutz
(1) R&S 35 verpflichtet sich, über die im Rahmen der Dienstleistung erlangten Kenntnisse über Geschäftsinterna des Auftraggebers gegenüber Dritten Stillschweigen zu bewahren und die datenschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten. Dies gilt nicht, soweit im Einzelfall eine gesetzliche Auskunftspflicht besteht. Die Einhaltung etwaiger, für den Auftraggeber maßgeblicher berufsrechtlicher Bestimmungen obliegt allein dem Auftraggeber.
(2) R&S 35 erhebt, speichert und verarbeitet durch das Vertragsverhältnis erlangte Daten ausschließlich gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht, soweit nicht im Einzelfall eine gesetzliche Verpflichtung hierzu besteht.
(3) Im Falle einer unerlaubten Handlung des Auftraggebers ist R&S 35 zur Weitergabe aller personenbezogenen Daten an die zuständigen Verfolgungsbehörden berechtigt.

Besonderer Teil: Leistungen, Widerrufsbelehrung

§ 11 Telefonservice
(1) Dem Aufraggeber wird bei Inanspruchnahme des Telefonservices für die Dauer des Vertragsverhältnisses die vereinbarte Anzahl an Rufnummern zugeteilt, auf die er bei ihm eingehende Anrufe umleiten kann. Die Rechte an den zugeteilten Rufnummern verbleiben bei R&S 35. Der Auftraggeber hat insbesondere nicht das Recht, die ihm zugeteilte Rufnummern nach Ablauf des Vertragsverhältnisses zu übernehmen. Die Umleitung der Anrufe vom Anschluss des Auftraggebers auf die zugeteilte Rufnummer von R&S 35 erfolgt in eigener Verantwortung des Auftraggebers. Soweit nicht abweichend vereinbart, ist die Veröffentlichung und direkte Bewerbung der dem Auftraggeber zugeteilten Rufnummer nicht gestattet.
(2) Die Entgegennahme der für den Auftraggeber bestimmten Anrufe durch R&S 35 erfolgt ausschließlich nach den Vorgaben des Auftraggebers. Eine Vorgangsbearbeitung erfolgt nur für einfache Geschäftsvorgänge, die durch R&S 35 standardisiert umgesetzt werden können (Bestell- oder Auftragsannahmen, Informationserteilung).
(3) Im Falle einer vereinbarten Bestell- und Supporthotline werden Anfragen zum Status einer Bestellung von R&S 35 ausschließlich nach vorheriger Rücksprache mit dem Auftraggeber oder einer vom Auftraggeber bestimmten Personen beantwortet, soweit nicht R&S 35 die Informationen durch den gestatten Zugriff auf Server des Auftraggebers (Warenwirtschaft) erlangen kann.
(4) R&S 35 sorgt nach Maßgabe des § 8 Abs. 2 für eine angemessene telefonische Erreichbarkeit während der Geschäftszeiten (Montag – Freitag von 08.30 Uhr – 18.00 Uhr; außer an bundesweiten Feiertagen) sowie der erweiterten telefonischen Bereitschaftszeit im Rahmen des 24h Services (§ 11a).

§ 11a Geschäftszeiten
(1) Der Telefonservice von R&S 35 steht grundsätzlich von Montag bis Freitag, von 08:30 – 18:00 Uhr zur Verfügung (Kernzeiten). Der 24h Service steht grundsätzlich in der Zeit von Montag – Freitag, von 00:00 – 08:30 sowie von 18:00 -23:59 Uhr zur Verfügung sowie an Samstagen + Sonntagen.
(2) An folgenden Tagen, steht der Telefonservice und 24h Service von R&S 35 nicht zur Verfügung:
a) Neujahrstag (01. Januar), sowie am Vortag (31. Dezember) ab 13:00 Uhr und am Folgetag (02.Januar) bis 08:30 Uhr.
b) Osterwochenende (siehe Datum des jeweiligen Jahres) von Gründonnerstag ab 18:00 Uhr bis Dienstag nach Ostern um 08:30 Uhr.
c) Tag der Arbeit (01. Mai) sowie am Vortag (30. April) ab 18:00 Uhr und am Folgetag (02. Mai) bis 08:30 Uhr.
d) Christi Himmelfahrt (Ostersonntag + 39 Tage) sowie am Vortag ab 18:00 und am Folgetag bis 08:30 Uhr.
e) Pfingstsonntag + -montag (Ostersonntag + 49 / 50 Tage) sowie am Vortag ab 18:00 und am Folgetag bis 08:30 Uhr.
f) Fronleichnam (Ostersonntag + 60 Tage) sowie am Vortag ab 18:00 und am Folgetag bis 08:30 Uhr.
g) Tag der Deutschen Einheit (3. Oktober) sowie am Vortag (02. Oktober) ab 18:00 und am Folgetag (04. Oktober) bis 08:30 Uhr.
h) Weihnachten (vom 24. Dezember ab 13:00 Uhr bis 27. Dezember 08:30 Uhr)
i) Zwischen den Jahren (27. Dezember – 31. Dezember) steht der 24h Service von R&S 35 nicht zur Verfügung.

§§ 12-14 (weggefallen)

§ 14a Virtueller Assistent
(1) Im Falle der Beaufragung eines virtuellen Assistenten, behält sich R&S 35 vor, einzelne Aufträge des Auftraggebers ohne Nennung weiterer Gründe abzulehnen.
(2) Ein Stundenpaket hat eine Laufzeit von 24 Monaten ab Kaufdatum. Nach diesem Zeitraum verliert der Auftraggeber den Leistungsanspruch. Die Barauszahlung unverbrauchter Arbeitsstunden ist ausgeschlossen.
(3) Die Inanspruchnahme der Leistungen von R&S 35 durch den Auftraggeber beginnt mit der Übermittlung bzw. der Besprechung einzelner oder mehrerer Arbeitsaufträge.
(4) Zeitnah nach Erhalt oder der Besprechung eines Arbeitsauftrags, teilt R&S 35 dem Auftraggeber den voraussichtlichen Lieferzeitpunkt des Ergebnisses des Arbeitsauftrages mit. Benötigt der Auftraggeber einen früheren Liefertermin oder die sofortige Auftragsbearbeitung, so kann R&S 35 einen Hebelfaktor von bis zu zwei, bezogen auf die Arbeitszeit, ansetzen. Dies wird aber immer vorher mit dem Auftraggeber besprochen und geschieht ausschließlich im Einvernehmen.
(5) Der Auftraggeber ist jederzeit dazu berechtigt einen Arbeitsauftrag vorzeitig zu beenden oder zurückzunehmen. Eine Gutschrift unverbrauchter Arbeitsstunden ist in jedem Fall ausgeschlossen.
(6) Die Abrechnung der Arbeitszeit erfolgt im 15 Minuten Takt.

§ 14b Widerrufbelehrung für Verbraucher gem. § 13 BGB
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB“. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
Der Widerruf ist zu richten an:
R&S 35 GmbH
Mainzer Gasse 8
34613 Schwalmstadt

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten.  Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Schlussbestimmungen

§ 15 Geschäftsadresse
Die Geschäftsadresse von R&S 35 lautet:
R&S 35 GmbH
Mainzer Gasse
34613 Schwalmstadt

§ 16 Schlussbestimmung, Gerichtsstand
(1) Für die Rechtsbeziehung zwischen dem Auftraggeber und R&S 35 gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Gerichtsstand ist Schwalmstadt-Treysa
(3) Von den vorstehenden Bestimmungen abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis. Von den vorstehenden Bestimmungen abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, soweit nicht R&S 35 seine ausdrückliche und schriftliche Zustimmung zu ihrer Einbeziehung erklärt.

§ 17 Salvatorische Klausel
Der Vertrag bleibt auch bei Unwirksamkeit einzelner Teile im Übrigen wirksam. Dasselbe gilt für die vorstehenden Bedingungen.